Auszug: Allgemeinverfügung vom Landkreis Calw ab 9.12

zur Umsetzung der Hotspot-Strategie des Landes Baden-Württemberg mit dem
Ziel der Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (Sars-CoV-2).
Der Landkreis Calw erlässt gemäß §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 und 2 des
Infektionsschutzgesetzes (lfSG) in Verbindung mit § 20 Abs. 3 der Verordnung der
Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des
Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO), in Verbindung mit § 1 Abs. 6a
der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem
Infektionsschutzgesetz, Baden­ Württemberg (lfSGZustV BW) und § 35 Satz 2 des
Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) für das Gebiet des Landkreises Calw
folgende Allgemeinverfügung:

  1. Unbeschadet des § 9 Absatz 2 CoronaVO sind abweichend von § 9 Absatz 1
    Satz 1 Nummer 2 CoronaVO Ansammlungen und private Veranstaltungen
    mit maximal fünf Personen gestattet, die aus maximal zwei Haushalten
    stammen können; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre
    sind hiervon ausgenommen. Verwandte in gerader Linie, Ehegatten,
    Lebenspartner oder Lebensgefährten in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft,
    die nicht Teil dieser Haushalte sind, dürfen entgegen § 9 Abs. 1 CoronaVO
    an den Ansammlungen und privaten Veranstaltungen nicht mehr teilnehmen.
  2. Das Verlassen der Wohnung in der Zeit von 21 bis 5 Uhr ist nur bei triftigen
    Gründen erlaubt; triftige Gründe sind insbesondere:
    a. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme
    Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und
    Rettungsdienst,
    b. die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und
    veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
    c. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und
    Minderjährigen,
    d. die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen
    Zuständen und
    e. Handlungen zur Versorgung von Tieren.
  3. ………..
  4. Abweichend von § 13 Absatz 2 Nummern 6 und 7 der CoronaVO ist der
    Betrieb von öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten sowie
    Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbädern und sonstigen Bädern auch für
    den Schulsport, Studienbetrieb, Freizeit- und Individualsport untersagt.

1Maßnahmen für den Schulbereich in der Ressortzuständigkeit des Kultusministeriums werden in der
CoronaVO Schule geregelt.
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10. Für die Nichtbefolgung der Einhaltung der Anordnungen nach Ziffer 1, 4
sowie 6 und 7 wird die Durchsetzung mittels der Anwendung von
unmittelbarem Zwang angedroht. Für die Nichtbefolgung der Anordnungen
nach Ziffern 2 und 3 wird für einen Verstoß die Festsetzung eines
Zwangsgeldes von EUR 100,00 angedroht, für die Nichtbefolgung der
Anordnungen nach den 5, 8 und 9 wird für einen Verstoß die Festsetzung
eines Zwangsgeldes von EUR 1.000,00 angedroht……………….

Diese Allgemeinverfügung ist befristet und gilt bis 23. Dezember 2020 um 05
Uhr.
Sie wird unabhängig davon per Mitteilung durch den Landkreis Calw
aufgehoben, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 200, bezogen auf den
Landkreis Calw, an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde.
Diese Mitteilung erfolgt durch eine entsprechende Veröffentlichung auf
https://www.kreis-calw.de/. Im Übrigen tritt diese Allgemeinverfügung mit
Außerkrafttreten der in Ziffer 1 genannten CoronaVO außer Kraft.
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Sofortige Vollziehung
Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG
kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine
aufschiebende Wirkung………


Mehr Info´s:

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Informationen zum Coronavirus / Landkreis Calw (kreis-calw.de)